SPD Gärtringen

 

Haushaltsrede 2014

Gerlinde Hörz, Neuffenstr. 37, 71116 Gärtringen, den 10. 12. 2013
Tel. 07034-21518, eMail: familie.hoerz@t-online.de

SPD – Fraktion im Gemeinderat Gärtringen
Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weinstein,
werte Kollegen und Kolleginnen,

Alle Jahre wieder steht die Verabschiedung des Haushaltes an.
Und alle Jahre wieder stellen wir überrascht fest, dass keine großen Sprünge möglich sind.

Quo vadis Gärtringen?
Mit dieser Frage hatten Sie Ihren Vortrag in der vor über einem Jahr abgehaltenen Bürgerversammlung eingeleitet. Sie hatten Fakten und Zahlen über die derzeitige Gärtringer Situation vorgetragen und eine Liste mit möglichen Einsparvorschlägen vorgestellt.
Wie schon vor einem Jahr befürchtet, hatte der Gemeinderat nicht den Mut, einschneidende Sparmaßnahmen noch vor den im nächsten Mai stattfindenden Kommunalwahlen zu beschließen.
Außer der Erhöhung von Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer und der Friedhofsgebühren ist nichts passiert.
Wir haben uns vom Tagesgeschäft vereinnahmen lassen, statt dringend notwendige strukturelle Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Doch was noch viel schlimmer ist: Wir senden das fatale Signal der Ohnmacht an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ganz nach dem Motto: „Egal was
wir tun, wir kommen sowieso nie auf einen grünen Zweig“.
Das darf in Zukunft nicht mehr sein!

Im Frühjahr wurde nun endlich unserem Antrag gemäß die Gärtringer Schulentwicklung auf den Weg gebracht: Die THR soll ab dem Schuljahr 2014/2015 eine nichtgebundenen Ganztagesschule werden, die LUS soll ab dem Schuljahr 2015/2016 Gemeinschaftsschule werden. Ob beide
Schulen zukünftig genügend Schüler haben werden, wird sich zeigen. Auf jeden Fall müssen wir die Schulentwicklung weiterverfolgen und rechtzeitig die Weichen in die richtige Richtung stellen.

Der Ausbau der Kleinkindbetreuung wurde fortgeführt: Im Kiga Staufenstraße wurde eine Gruppe eingerichtet, in Rohrau wurden Schulräume für eine Gruppe umgebaut. Der Schickhardt-Kindergarten wurde um 2 Gruppen erweitert und diese auf Wunsch vieler Eltern ab September mit Ganztagesbetreuung angeboten. Auch wir unterstützen das Angebot der Ganztagesbetreuung und werden uns bei weiterem Bedarf für deren Ausweitung einsetzen.
Das alles kostet sehr viel Geld. Das Land hat in seinem Pakt für Familien die Zuschüsse erhöht. Ebenso den Mindestpersonalschlüssel für die Kinderbetreuung. Dieser muss sukzessive in allen Kindergärten angewendet werden. Dies sind wir den betroffenen Eltern, den Kindern und den Erzieherinnen schuldig. Auf unsere Intervention hin bekommt nun der Kindergarten Kirchstraße das notwendige Personal, die Kindergärten Mozartstraße, Brunnweiher und Kayertäle müssen noch darauf warten.

Im September konnte die Villa eingeweiht werden. Sie soll nun von vielen Bürgern genutzt werden, sei es für ein privates Fest, eine standesamtliche Trauung oder Kultur in der Villa.
Geplant ist, das denkmalgeschützte Ensemble der drei Häuser im Kieferareal zu verkaufen, einen dementsprechenden Gemeinderatsbeschluss gibt es aber noch nicht. Im Haushaltsplan 2014 sind dafür schon 700.000,- € an Einnahmen eingestellt. Zwar wurden verschiedene Vereinsnutzungen aus dem Bürgerhaus in die Villa umgezogen. Ungeklärt ist aber noch, was mit der in diesen Häusern befindlichen Bücherei und dem Jugendcafé passiert. Für deren Umsiedlung sind keine Kosten eingeplant, das macht keinen Sinn!
Das wäre doch die Gelegenheit, eine Kooperation mit der neuen Ehninger Bücherei zu prüfen. Dabei könnten sicher Synergieeffekte genutzt und Geld eingespart werden.
Die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen hat eines ganz deutlich gezeigt: Wir müssen uns sehr genau überlegen, von welchen Gebäuden wir uns trennen und von welchen nicht.

Inzwischen ist bei allen Fraktionen angekommen, dass der preisgekrönte Entwurf für eine LUH ein unerfüllter Wunschtraum bleiben wird.
Unsere höchste Priorität ist nun, so schnell wie möglich eine realistische Lösung für einen Erhalt oder Neubau dieser Halle zu finden. Der Koalitionsvertrag der wahrscheinlich zukünftigen Bundesregierung sieht höhere Zuschüsse für die Städtebauförderung vor, da müssen wir für diese
Halle auch etwas abbekommen!

Ausgehend vom CDU-Antrag, den Kreissparkassenparkplatz zu vergrößern, haben Sie, Herr Weinstein, einen grundlegenden Neubau der Hauptstraße von der Kirchstraße bis zur Einmündung Wilhelmstraße als gestalterisches Ziel für unsere Gemeinde formuliert. Nachdem die Anfangseuphorie angesichts der Kosten zumindest bei der SPD verflogen ist, sollten wir das Ziel und die hierfür notwendigen Maßnahmen nochmals dringend auf den Prüfstand stellen.
Nur schön gepflasterte Parkplätze allein werten die Ortsmitte nicht auf. Hierzu braucht es mehr. Das auf dem ehemaligen Hasengelände geplante Café-Restaurant ist da der richtige Ansatz.
Wie hat es der unvergessliche Manfred Rommel ausgedrückt: „Eine Stadt besteht nicht nur aus Häusern und Straßen, sondern auch aus dem Geist, aus der Atmosphäre, die in ihr herrscht“.
Wenn die Volksbank die Schranke an ihrem Parkplatz abmontieren würde und der öffentliche Parkplatz östlich der Kreissparkasse vergrößert wird, reichen die bestehenden Parkmöglichkeiten in der Ortsmitte aus!

Eine große Unbekannte für unsere Ausgaben in 2014 ist noch die Sanierung des UGs in der PRS
nach dem Wasserschaden im letzten Sommer. Wir haben den Eindruck, dass die Instandhaltung
unserer öffentlichen Gebäude vernachlässigt wird. Erst wenn es nicht mehr anders geht, wird repariert. Diese Vorgehensweise kann nicht wirtschaftlich sein! Auch die Pflege der Außenanlagen durch externe Hausmeister muss noch optimiert werden.

Wichtig ist, dass das Straßenausbauprogramm weitergeführt wird. Ganz besonders freut mich, dass neben Goethe- und Jahnstraße auch die Schillerstraße, die in einem erbärmlichen Zustand ist, nun im kommenden Jahr ausgebaut werden soll. Ich kann hier nur nochmal an die Verwaltung
appellieren, die kaputte Arndtstraße, die die Schiller- mit der Jahnstraße verbindet, auch gleich mitzumachen. Das wäre wirklich ein Schwabenstreich, wenn dies nicht getan werden würde.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Innen- vor der Außenentwicklung gestärkt werden muss. Eine Wirtschaftlichkeit des Baugebiets Lammtal lässt sich nur mit Mühe nachweisen. In
Gärtringen und Rohrau gibt es noch fast 40 ha an Baulücken, dies wurde im Rahmen des Konzepts zur Mobilisierung innerörtlichen Bauflächenpotenzials festgestellt. Wenn nun Lammtal auch noch erschlossen werden soll, wird der Druck, diese brachliegenden Grundstücke zu bebauen, wieder abnehmen.

Wie sieht es in Rohrau aus?
Das Projekt „Neubebauung der Ortsmitte“ gestaltete sich bislang zäh. Doch jetzt scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Erst kürzlich konnte ein solventer Bauträger gefunden werden. Und wenn jetzt nicht in der Hochphase von Investitionen in Betongold die Grundstücke
verkauft werden können, wann dann?
Rohrau braucht mehr Einwohner, insbesondere junge Familien!

Erfreulich ist, dass mit Hilfe unserer kürzlich verabschiedeten Fraktionskollegin Eva Lehmacher eine Postagentur im Rohrauer Rathaus wiedereröffnet werden konnte.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Verwaltung einzelne Bereiche ins Rathaus Rohrau verlagern könnte. Hier ließen sich mit Sicherheit mittelfristig auch Kosten einsparen.
Eine richtige Entscheidung ist für uns die Sanierung der Zehntscheuer in 2014. Sie ist ein wichtiger Ort für die ansässigen Vereine und ein Kommunikationszentrum.
Zur Förderung der Mobilität in Rohrau und Gärtringen haben wir bereits die Einführung eines Seniorentaxis beantragt. Dies muss endlich im Ortschafts- und Gemeinderat öffentlich behandelt
werden.
Die Verbesserung der Infrastruktur in Rohrau bleibt für uns ein wichtiges Thema in den kommenden Jahren. Hier erhoffen wir uns wichtige Impulse im Rahmen des Entwicklungsprogramms „Ländlicher Raum“.

Eines hat das verflossene Jahr wieder einmal gezeigt und das kommende Jahr wird dies auch wieder zeigen, wenn wir nicht endlich handeln:
Es reicht nicht, wenn Sie, Herr Weinstein, in Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung feststellen. „Wir müssen kleinere Brötchen backen“. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es ist höchste Zeit das
Signal auszusenden, wir wissen wofür unsere Gemeinde steht und was uns wichtig ist!

Wir brauchen dringend einen realistischen Entwicklungsplan für die nächsten 5 bis 10 Jahre, den sich Verwaltung, Gemeinde- und Ortschaftsrat und unsere Bürger gemeinsam erarbeiten mit
Fragestellungen wie:
- Was ist uns in den nächsten 5-10 Jahren wichtig und wie können wir diese Ziele erreichen?
- Wie können wir unsere Einnahmenseite strukturell verbessern?
- Welches Profil wollen wir uns als Gemeinde nach außen und innen hin geben?
- Wie kann man die Bürger stärker in Projekte integrieren?
Hierzu gehört aber insbesondere ein Leitbild, ein Ziel auf das wir gemeinsam hinarbeiten können.
Und das Gefühl in der Bürgerschaft: „Hier lohnt es sich mitzugestalten“

Quo vadis Gärtringen? Wir sollten endlich den ersten Schritt tun und glaubhaft die Frage beantworten:
Wofür steht die Gemeinde Gärtringen? Hier müssen dringend Antworten her! Und ich kann es nur noch einmal betonen: Hierfür lohnt es sich zukünftig – und vor allem gemeinsam - mehr Zeit zu
investieren!

Auf den Punkt gebracht: Gärtringen, wir lieben es und machen mit!

In diesem Sinne wünscht die SPD-Fraktion Ihnen, Herr Weinstein und Ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sowie allen Gemeinde- und Ortschaftsratsratskolleginnen und –kollegen und allen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Rohrau und Gärtringen besinnliche und ruhige Feiertage und
einen guten Start ins Jahr 2014.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu.

Gerlinde Hörz
Fraktionsvorsitzende

Unsere Bundestagskandidatin Jasmina Hostert

 

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