SPD Gärtringen

 

Haushaltsrede 2013

Gerlinde Hörz, Neuffenstr. 37, 71116 Gärtringen, den 11.12.2012
Tel. 07034-21518, eMail: familie.hoerz@t-online.de

SPD – Fraktion im Gemeinderat Gärtringen

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weinstein,
werte Kollegen und Kolleginnen,

Quo vadis Gärtringen?

Mit dieser Frage hatten Sie Ihren Vortrag in der kürzlich stattgefundenen Bürgerversammlung eingeleitet, und das fragen wir uns auch. Sie hatten Ihre eineinhalbstündigen Ausführungen wunderbar strukturiert. Für uns Gemeinde- und Ortschaftsräte waren die vielen Daten und zahlreichen Fakten bekannt und verständlich. Für die meisten der anwesenden Gärtringer und Rohrauer Bürger war das aber ein Buch mit sieben Siegeln.

Die Bürger interessieren konkrete Fragestellungen. So schrieb eine Teilnehmerin der Bürgerversammlung an uns Fraktionsvorsitzende: War die Bürgerversammlung eine Eintagsfliege, was kommt danach? Bürgerbeteiligung statt Bürgerinformation? Gemeindeentwicklung ohne Gemeindeentwicklungsplan, an dem die Bürger beteiligt werden könnten = Gemeindeentwicklung ohne Zielsetzung?

Viele BürgerInnen sind unzufrieden in Gärtringen, sie vermissen die Rückkopplung, auf Neudeutsch ein Feedback von der Gemeindeverwaltung, die oftmals die Politik des Aussitzens und Ignorierens praktiziert. Das bekommen wir als Mandatsträger immer wieder zu hören.

Dies war die erste Bürgerversammlung seit dem 15. 9. 2003! Seither hatte ich immer wieder angeregt, eine Bürgerversammlung durchzuführen, 2008 hatten wir das sogar beantragt, außer uns stimmte NIEMAND, auch der Bürgermeister nicht, dafür. Das muss man sich mal überlegen!

Ist das nun der Anfang für eine neue Bürgerinformationskultur oder war das tatsächlich nur eine Eintagsfliege?

Wären regelmäßige Bürgerversammlungen nicht wichtiger als z. B. der jährliche gemeinderätliche Waldbegang? Wir meinen, die Prioritäten sollten hier anders gesetzt werden.

Die aktive Bürgerbeteiligung ist ein wesentlicher Baustein für die erfolgreiche Zukunft Gärtringens. Hierzu gehört aber insbesondere ein Leitbild, ein Ziel auf das wir gemeinsam hinarbeiten können.
Wofür steht die Gemeinde Gärtringen? Diese Frage haben nicht nur wir uns in der Fraktion immer wieder gestellt. Hier müssen dringend Antworten her! Und ich kann es nur noch einmal betonen: Hierfür lohnt es sich zukünftig – und vor allem gemeinsam - mehr Zeit zu investieren!

2005 hatte die SPD-Fraktion schon für die LUS eine Ganztagesschule beantragt, nun erst, nach 7 Jahren, wurde die Einführung für das Schuljahr 2014/2015 beschlossen.
Nun sind nach dem Umbau der LUS für die Kernzeitbetreuung und evtl. Ganztagesschule nur die Kellerräume im Altbau der Grundschule (Baujahr 1953) übriggeblieben, was wir damals während der Planungsphase schon mehrmals moniert hatten. Jetzt sind die Eltern zu Recht mit dem Zustand dieser Räume nicht zufrieden. Zwar sind sie z. Teil mit neuem Teppichboden ausgelegt, der Kellerflur hat aber nur seinen ursprünglichen nackten Estrichboden. Zudem riecht es leicht modrig. Da muss etwas passieren!
In diesem Zusammenhang möchte ich auch an unseren Antrag zur Schulentwicklungsplanung erinnern. Es ist höchste Eisenbahn, sich umgehend daran zu machen! Im Schulbericht steht: „Es ist beabsichtigt, diese Schulentwicklung im ersten Halbjahr 2013 durchzuführen“. Diese Formulierung ist uns zu wachsweich. Wir fordern eine konkrete Terminplanung! Dieses Thema darf auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden! Sonst haben wir nämlich für viel Geld sanierte Schulräume und keine Schüler!

Der Haushalt 2013 hat mit knapp über 32 Mill. € das höchste Volumen aller Zeiten.
Und doch sind es alles notwendige Ausgaben: Im Verwaltungshaushalt mit rund 26 Mill. € sind knapp ein Fünftel für die Kreisumlage, ein Viertel für Personalausgaben und ein starkes Drittel für Verwaltung und Betrieb. Im Vermögenshaushalt mit ca. 6,2 Mill. € entfallen rund 80% auf notwendige Baumaßnahmen. Die größten Brocken werden für den Brandschutz in der PRS und THRS, die Sanierung des Kiga Staufenstraße, den Anbau der Kinderkrippe Schickhardtstraße und den Ausbau einer Kinderkrippe in Rohrau ausgegeben.

Die Ortsstraßensanierung ist ein kostenfressender Dauerbrenner. Der Ausbau der Bahnhofstraße ist gut gelungen. In 2013 sind Jahn- u. Goethestraße geplant. Die Schiller- u. die Arndtstraße müssen auch unbedingt saniert werden, sonst würden diese beiden kaputten Straßen zwischen den neu ausgebauten Straßen liegen, dass passt nicht zusammen und ist sicher unwirtschaftlich! Zudem wurden in den letzten Monaten in der Schillerstraße erfreulicherweise ein Doppel- und ein Einfamilienhaus in Baulücken neu gebaut. Junge Familien werden dort einziehen. Die Umgebung muss attraktiv erhalten bleiben!

Zwar wollen wir nächstes Jahr keine neuen Schulden aufnehmen, das reicht aber nicht für unsre geplanten Ausgaben. Wir müssen noch zweieinhalb Millionen € aus unseren Rücklagen entnehmen.
Dann haben wir noch 3 Mill.€ auf der hohen Kante. Die sind schon bis auf die Mindesteinlage für 2014 eingeplant.

Und was machen wir dann?

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vor zwei Jahren hat der GR einstimmig einer Strukturuntersuchung des Verwaltungshaushalts zugestimmt. Das Ergebnis liegt schon ewig vor.
Außer der Durchführung einer Bürgerversammlung, auf der Sie, Herr Weinstein, Ihre Liste mit möglichen Einsparvorschlägen vorgestellt haben, ist leider fast nichts passiert.
Ob der Gemeinderat den Mut haben wird, einschneidende Sparmaßnahmen noch vor den in 2014 stattfindenden Kommunalwahlen zu beschließen, bezweifle ich stark.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Innen- vor der Außenentwicklung gestärkt werden muss. Mit der Erschließung und dem Verkauf neuer Bauplätze im Lammtal verschaffen wir uns nur kurzfristig Luft. Unsere Nachbarorte liegen auch an S- und Autobahn, sind aber viel langsamer gewachsen und haben somit eine gesündere Struktur.
Nachdem die Zuschusszusage erfolgt ist, erwarten wir von der Verwaltung, dass das Konzept zur Mobilisierung innerörtlichen Bauflächenpotenzials unverzüglich in Angriff genommen wird.
Die Verwaltung muss vertrauensvoller Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer sein. Davon profitieren dann alle Einwohner in unserer Gemeinde.

Der Ausbau der Kleinkindbetreuung, auch in Rohrau, wird uns nächstes Jahr weiterhin sehr beschäftigen. Eine große Unbekannte ist die Zahl der Familien, die diese Leistung in Anspruch nehmen werden. Sehr schade fanden wir die negative Einstellung der Verwaltung gegen unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU, einen Waldkindergarten einzurichten. Dass diese Idee nicht überholt ist, zeigt, dass die evangelische Kirchengemeinde in Böblingen auf dem Tannenberg einen Waldkindergarten betreiben will (siehe GB 5.12.12). Wir hoffen, dass sich in Gärtringen nochmals engagierte Eltern finden, um einen Waldkindergarten zu gründen. Diese müssen von der Verwaltung und vom Gemeinderat unterstützt werden.

Gespannt erwarten wir die Einweihung der sanierten Villa Schwalbenhof. Sollte das mit dem Verkauf der denkmalgeschützten Häuser im Kieferpark Bismarckstr. 16 klappen, was die SPD-Fraktion auch unterstützt, wird die Villa auch ein Zuhause für mehrere Vereine werden.

Auf die neue LUH werden wir noch einige Jahre warten müssen, Ernüchterung ist eingetreten.
Wie gehen wir dieses Projekt richtig an, damit es etwas wird?

Was tut sich in Rohrau?

Ein Planungsbüro hat nun kürzlich einen gelungenen Entwurf für die Bebauung in der Ortsmitte vorgestellt. Wir wünschen uns, dass sich viele Käufer finden, damit das Projekt realisiert werden kann. Dies setzt auch eine Verbesserung der Infrastruktur voraus, insbesondere die Wiedereröffnung der Postagentur und den Betrieb eines Dorfladens.

Nach wie vor ist die Verwendung des Rohrauer Rathauses nicht geregelt. Nachdem die EDV in der ganzen Verwaltung vorhanden ist, Rohrau für viel Geld angeschlossen wird, kann es kein Problem sein, Teile der Gärtringer Verwaltung in Rohrau arbeiten zu lassen. Die Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltung könnten maßvoll reduziert werden.

Zur Förderung der Mobilität in Rohrau und Gärtringen haben wir bereits die Einführung eines Seniorentaxis beantragt. Dies muss endlich im Ortschafts- und Gemeinderat öffentlich behandelt werden.

Die Zehntscheuer sollte spätestens 2014 saniert werden.

Was das verflossene Jahr wieder gezeigt hat und was das kommende wieder zeigen wird:
Wir brauchen dringend einen realistischen Entwicklungsplan für die nächsten 5 bis 10 Jahre, den sich Verwaltung, Gemeinde- und Ortschaftsrat und unsere Bürger gemeinsam erarbeiten müssen mit Fragestellungen wie:
- Was ist uns in den nächsten 5-10 Jahren wichtig und wie können wir diese Ziele erreichen?
- Wie kann man die Bürger stärker in Projekte integrieren? Siehe die Beispiele aus den umliegenden Gemeinden
- Welches Profil wollen wir uns als Gemeinde nach außen und innen hin geben?

In diesem Sinne wünscht die SPD-Fraktion Ihnen, Herr Weinstein und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen Gemeinde- und Ortschaftsratsratskolleginnen und –kollegen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Rohrau und Gärtringen besinnliche und ruhige Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2013.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu.

Gerlinde Hörz
Fraktionsvorsitzende

Unsere Bundestagskandidatin Jasmina Hostert

 

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